Biostoffe; Beantragung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen

Gültigkeitsgebiet: Bayern

Kurzinfo

Arbeitgeber bedürfen der Erlaubnis des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts an der Regierung, bevor Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 erstmals aufgenommen werden.

Beschreibung

Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen) können die Gesundheit gefährden. Beschäftigte, die solche Tätigkeiten durchführen, sind daher besonders zu schützen.

Alles Wichtige zu anzeigepflichtigen Tätigkeiten finden Sie unter „Biostoffe; Anzeige von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen"

Unter Biostoffen werden Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten (Parasiten, die im Menschen leben) - einschließlich ihrer gentechnisch veränderten Formen verstanden. Darüber hinaus werden mit dem Begriff auch mit TSE-assoziierte Agenzien (Prionen) erfasst. Biostoffe können den Menschen durch Infektionen, infektionsbedingte akute oder chronische Krankheiten, Toxinbildung oder sensibilisierende Wirkungen gefährden.

Der Arbeitgeber bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, bevor Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmals aufgenommen werden.

Dies gilt auch für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, die für Tätigkeiten der Schutzstufe 4 vorgesehen sind.

Die Erlaubnis umfasst alle baulichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch diese Tätigkeiten.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt zu beantragen.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Anforderungen der BioStoffV erfüllt werden, welche erforderlich sind, um den Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen durch Biostoffe sicherzustellen.

Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann das Amt Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 15 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)

weiterführende Informationen

Fachliche Freigabe

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Zuständige Stelle

Regierung von Unterfranken - Betriebssicherheit, Gefahrstoffe, Biostoffe

Georg-Eydel-Str. 13
97082 Würzburg

+49 931 380-1861

Öffnungszeiten:

Mo 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 12:30 Uhr - 15:00 Uhr

Di 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 12:30 Uhr - 15:00 Uhr

Mi 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 12:30 Uhr - 15:00 Uhr

Do 9:00 Uhr - 11:30 Uhr und 12:30 Uhr - 15:00 Uhr

Fr 9:00 Uhr - 12:00 Uhr

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