Freistellung von Bahnbetriebszwecken für ein Grundstück beantragen, auf dem sich Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes befinden

Wenn Sie ein Bahngrundstück besitzen, das nicht mehr für den Verkehr gebraucht wird und dessen Infrastruktur langfristig nicht mehr genutzt wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Freistellung des Grundstücks beantragen. 

Das Stilllegen oder Aufgeben einer Betriebsanlage der Eisenbahn, zum Beispiel eines Streckenabschnitts oder eines Bahnhofs, bedeutet nicht, dass sie auch rechtlich ihre Eigenschaft als Betriebsanlage verliert. Grundstücke, die Betriebsanlagen sind oder auf denen sich Betriebsanlagen befinden, unterliegen einem Planfeststellungsvorbehalt des Bundes und sind der allgemeinen Planungshoheit der Kommunen entzogen.

Erst durch eine Freistellung von der eisenbahnspezifischen Zweckbindung wird dieser Sonderstatus wieder aufgehoben. Die entsprechenden Flächen werden dann in die Planungshoheit der Kommunen zurückgegeben.

Wenn Sie ein altes Bahngrundstück besitzen und dieses für andere Zwecke nutzen wollen, müssen Sie beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen Antrag auf Freistellung stellen.

Das EBA kann den Antrag nur dann gewähren, wenn Ihr Interesse wichtiger als das öffentliche Interesse an der Bahnnutzung ist.

Antragsberechtigt für die Freistellung sind

• Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
• Eigentümerinnen und Eigentümer des Grundstücks,
• die Gemeinde, auf deren Gebiet das Grundstück liegt oder
• der Träger der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, der das Grundstück für Zwecke des Straßen oder Radwegebaus zu nutzen beabsichtigt.

Sie können die Freistellung von Bahnbetriebszwecken online oder schriftlich beantragen.

Freistellung von Bahnbetriebszwecken online beantragen:

• Gehen Sie auf das e-Service-Portal des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA).
• Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
  • Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
• Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und senden den Antrag ab.
• Sie erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.
• Das EBA veranlasst eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger und im Internet und gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme.
• Das EBA holt – falls Sie diese nicht dem Antrag beigefügt haben – bei den Eisenbahnen des Bundes unmittelbar die Auskunft über die Entbehrlichkeit der zur Freistellung beantragten Grundstücke ein.
• Das EBA sendet Ihnen per Post einen Bescheid, in dem die Entscheidung über die Freistellung mitgeteilt wird. Auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks und die Gemeinde, auf der sich das Grundstück befindet, erhalten einen Bescheid. Die oberste Landesplanungsbehörde wird ebenfalls unterrichtet.
• Sie erhalten außerdem einen Gebühren und Auslagenbescheid, da Sie für den Freistellungsbescheid Gebühren zahlen müssen und auch eventuelle Auslagen durch Sie bezahlt werden müssen.

Freistellung von Bahnbetriebszwecken schriftlich beantragen:
 

• Stellen Sie einen formlosen Antrag in Papier und unterschreiben Sie ihn. Fügen Sie dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei. Schicken Sie den Antrag mit den Unterlagen als Brief an das EBA.
• Das EBA veranlasst eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger und im Internet und gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme.
• Das EBA holt – falls Sie diese nicht dem Antrag beigefügt haben – bei den Eisenbahnen des Bundes unmittelbar die Auskunft über die Entbehrlichkeit der zur Freistellung beantragten Grundstücke ein.
• Das EBA sendet Ihnen per Post einen Bescheid, in dem die Entscheidung über die Freistellung mitgeteilt wird. Auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der Eigentümer des Grundstücks, und die Gemeinde auf der sich das Grundstück befindet, erhalten einen Bescheid. Die oberste Landesplanungsbehörde wird ebenfalls unterrichtet.
• Sie erhalten außerdem einen Gebühren und Auslagenbescheid, da Sie für den Freistellungsbescheid Gebühren zahlen müssen und auch eventuelle Auslagen durch Sie bezahlt werden müssen.

Es gibt keine Frist. 

Widerspruch: Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.